§1. Geltung
Vertragsabschlüsse mit "Jochen Brett ef-tech" erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Darstellung des Sortiments auf der Webseite von "Jochen Brett ef-tech" stellt kein rechtlich bindendes – lediglich ein unverbindliches Online-Angebot dar.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Jochen Brett und dem Kunden/Besteller/Käufer. Davon abweichende Vertragsbedingungen binden uns nur, soweit wir sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben oder soweit sie zwingendem Recht entsprechen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass es einem nochmaligen Hinweis bedarf.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
§2. Vertragsabschluss / Angebot
Alle Preise verstehen sich in EURO. Unsere schriftlichen und mündlichen Angebote sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend.
Ein Vertrag kommt erst nach schriftlicher Bestellung des Kunden/Bestellers sowie nach Prüfung und schriftlicher Bestätigung durch uns oder beidseitige Vertragsunterzeichnung zustande. Bei sofortiger Lieferung oder Abholung durch den Käufer/Besteller kann unsere Bestätigung durch Rechnung oder Lieferschein ersetzt werden.
§3. Lieferzeit, Lieferbedingung, Teillieferungen
A) Liefertermine
Die von uns genannten Liefertermine/Fertigstellungstermine oder Fristen sind stets circa Liefertermine.
Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich und schriftlich als „Fixtermine“ vereinbart werden.
Teillieferungen sind zulässig.
Gründe für Terminverschiebungen
a) Gründe hierfür sind Klärung technischer Fragen vor Ausführung des Auftrags
b) Mitwirkungspflichten des Kunden, die vorab zu erfüllen sind
c) wenn der Kunde nicht rechtzeitig auf klärungsbedürftige Fragen reagiert
d) vereinbarte Anzahlung steht noch aus
Wir erklären ausdrücklich, dass die vereinbarte Lieferzeit/Fertigstellungsfrist erst nach Klärung aller Fragen bzw. Mitwirkungen des Kunden zu laufen beginnt.
Höhere Gewalt und Ereignisse, die uns ohne unserem eigenen Verschulden vorübergehend daran hindern, das in Auftrag gegebene Produkt zum vereinbarten Termin bzw. der vereinbarten Frist erfüllen, berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zu verschieben.
Liegen die Ursachen in höherer Gewalt, Naturkatastrophen und anderen Leistungshindernissen, die
a) von uns nicht zu vertreten sind,
b) für uns nicht vorhersehbar waren,
c) nicht nur vorübergehend sind
und die von uns nicht mit zumutbaren Aufwendungen zu überwinden sind, steht uns ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu.
In diesem Falle informieren wir den Kunden unverzüglich über die Hinderungsgründe.
Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar sind.
Werden wir aufgrund eines Umstandes, den wir oder unsere Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, daran gehindert, das bestellte Produkt zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern (Lieferverzug), richtet sich unsere Haftung ausschließlich nach diesen AGB.
Warenrückgaben bedürfen, wenn kein Rechtsanspruch für sie vorliegt (wie z.B. Gewährleistung, Widerruf, Rücktritt oder Anfechtung), unserer ausdrücklichen Zustimmung! Dem Kunden können bei einer kulanzweisen Rücknahme angemessene Bearbeitungskosten berechnet werden, die wir ihm vor Rücknahme bekannt geben.
B) Lieferbedingung
Wir haben keine Untergrenze zum Bestellwert oder erheben einen Mindermengenzuschlag.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk, d.h. immer zuzüglich Verpackung, Versand-/Transportkosten. Diese werden nach Aufwand in Rechnung gestellt.
Sofern der Besteller keine Versandart vorgibt, bleibt die Wahl des Transportweges und des Transportmittels uns vorbehalten.
In der Regel versenden wir mit Post/DHL als Warensendung/Päckchen (unversichert) (bis 1kg) oder als Paket (versichert).
Frachtsendungen mit Spedition werden stets vom Besteller/Käufer beauftragt! Dieser trägt in diesem Fall auch das Transportrisiko.
In besonderen Fällen ist es möglich, dass wir die Waren mit unserem Fahrzeug zustellen. In diesem Fall wird für die Zufuhr eine Aufwandspauschale pro Kilometer in Rechnung gestellt.
Bei Verbrauchern trägt der Verkäufer das Risiko von Beschädigungen auf dem Transportweg (außer bei Frachtsendungen mit Spedition).
Jedoch versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben (§447 BGB Versendungsverkauf).
Dasselbe gilt für die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware.
Bei Unternehmern geht diese Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
C) Anlieferung/Zustellung
Der Käufer/Besteller stellt sicher, dass unter seiner angegebenen Adresse das Versand-/Transportunternehmen die Ware ordnungsgemäß zustellen kann.
Hierzu gehört auch, dass der Besteller oder ein Bevollmächtigter die Ware gegen Unterschrift in Empfang nimmt. Für ggf. entstehende Kosten, die durch Nichtannahme der Ware oder fehlerhaft eingegebener Lieferanschrift entstanden sind, haftet der Besteller.
D) Beschädigte Ware bei Anlieferung durch ein Transportunternehmen
Bei Anlieferung ist der Besteller oder Bevollmächtigter verpflichtet, das Paket bzw. die Ware auf Beschädigungen hin zu überprüfen. Werden solche festgestellt, so muss er diese bei Annahme des Paketes/dem Frachtstück beim Zusteller auf dem Zustellformular vermerken. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt.
Bei offensichtlichem Warenverlust oder Warenbeschädigung sollte er die Annahme der Zustellung unter Hinweis: Warenverlust bzw. Warenbeschädigung verweigern.
Die Warenannahmeverweigerung hat er schnellstmöglich, jedoch spätestens eine Woche nach Feststellung dem Verkäufer mitzuteilen.
E) Gefahrübergang von nicht vorgefertigten Produkten
Der Besteller/Kunde ist zur Annahme der Kaufsache bzw. zur Abnahme des fertiggestellten Produktes (Gespann oder Sonderanfertigung von Produkten im Auftrag des Bestellers) verpflichtet.
Die Gefahr an Kaufsachen geht auf den Kunden, der Unternehmer ist, über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unseren Betrieb verlassen hat.
Auf Kunden, die Verbraucher sind, geht die Gefahr erst mit Übergabe der Kaufsache an sie über. Beim Werkvertrag geht die Gefahr bei Abnahme auf den Kunden über. Nimmt der Besteller/Kunde die Leistung trotz Aufforderung nicht ab, so gilt die Leistung nach Ablauf einer gesetzten angemessenen Frist mit Hinweis auf die Abnahmefiktion als abgenommen.
Gerät der Besteller/Kunde in Annahmeverzug, stehen uns die gesetzlichen Rechte gegen ihn zu. Insbesondere sind bei uns anfallende, Mehraufwendungen (z.B. Aufbewahrung und Erhaltung des Liefergegenstandes) von ihm zu ersetzen.
Hat der Kunde den Annahmeverzug zu vertreten, hat er zudem die uns entstehenden sonstigen Schäden zu ersetzen. Uns trifft während des Annahmeverzugs nur die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Abnahme des Auftragsgegenstandes bei Werkleistungen, insbesondere Ein- und Umbauten und Reparaturen, erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, in unserem Betrieb.
Holt der Kunde den Auftragsgegenstand nicht innerhalb der vereinbarten Zeit nach Mitteilung der Fertigstellung ab, hat er die uns entstehenden Mehraufwendungen zu ersetzen.
F) Verbleib von Altteilen
Altteile z.B. aus Gespannbau oder bei Wartungen etc, die der Besitzer nicht binnen 14 Tage abholt oder zurückfordert werden automatisch der Verwertung zugeführt. Eine mögliche Erstattung des Restwertes ist nicht möglich.
G) Verpackung
Der Umwelt zuliebe verwenden wir fast immer gebrauchtes Verpackungsmaterial. Wir betrachten dies als unseren Beitrag zum Umweltschutz.
Dies dient der Schonung der Rohstoffvorräte auf der Erde. Dasselbe gilt für die Wiederverwendung von Füllmaterial.
Sie können das Versandmaterial sortenrein über Ihre lokale Wertstoffverwertung entsorgen.
Auf Wunsch werden wir Ihnen eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung nennen, das die Verpackungen kostenfrei zurücknimmt.
Dies schließt Ihre Möglichkeit der Rückgabe von Versandverpackungen nicht aus, auch wenn wir dies aus Sicht der Ökobilanz nicht befürworten.
In diesem Fall werden wir gemäß §6 der Verpackungsverordnung Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. den „Grünen Punkt“) tragen, zurücknehmen.
Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§4. Preise sowie Zahlungsbedingungen
A) Preisauszeichnungen sind immer in EUR und werden erst mit Zustellung einer Auftragsbestätigung verbindlich. Bei sofortiger Lieferung oder Abholung durch den Käufer/Besteller kann unsere Bestätigung durch Rechnung oder Lieferschein ersetzt werden.
B) Die auf der Homepage angegebenen Preise (für Neuprodukte/-fahrzeuge) sind in der Regel Bruttopreise die die gesetzliche Mehrwertsteuer beinhalten und können sich jederzeit ändern.
Die Mehrwertsteuer wird auf den Rechnungen separat ausgewiesen.
Einige gebrauchte Artikel oder Fahrzeuge werden nach § 25A USTG. differenzbesteuert. Diese sind entsprechend gekennzeichnet. Für diese Artikel kann keine Mehrwertsteuer auf der Rechnung ausgewiesen werden.
C) Rechnungen sind, soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde, sind 5 Tage nach Ausstellung der Rechnung rein netto ohne Skonti und sonstige Abzüge auf das in dem Rechnungsformular angegebenen Konto zahlbar. Nach Ablauf der Frist kommt der Besteller auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug.
Für Auslandsgeschäfte gilt in der Regel Vorauskasse.
Der Besteller/Kunde kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis.
Eine Aufrechnung gegen Forderungen von Jochen Brett ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
D) Bei Aufträgen/Bestellungen, deren Gesamtsumme EUR 1.000,00 übersteigt, wird eine Anzahlung mit Auftragserteilung in Höhe von 50% der veranschlagten Kosten gefordert. Der Restbetrag ist spätestens bei Übernahme bzw. Abnahme in Bar zu entrichten.
Kommt der Verkauf bei Sonderanfertigungen (Wunschumbau oder Wunschanfertigung des Kunden) nicht zustande, behalten wir uns vor eine angemessene Entschädigung für den entstandenen Aufwand zurück zu behalten.
§5. Gewährleistung /Mängelhaftung
Die Gewährleistungsfrist bei Verbrauchern beginnt bei Übergabe der Ware an den Kunden.
Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware 24 Monate, für gebrauchte Artikel/Fahrzeuge 12 Monate.
Für Unternehmer, d.h. für das kaufmännische Geschäft gilt für Neuware 1 Jahr, für gebrauchte Artikel/Fahrzeuge ist die Gewährleistung/Sachmängelhaftung ausgeschlossen, sofern sie nicht nachweislich auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers zurückzuführen ist.
Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Empfang der Ware, schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt.
Wir leisten Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und für Fehlerfreiheit entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen in Konstruktion oder Ausführung, die wir oder unsere Zulieferer nach Vertragsabschluss allgemein vornehmen, berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Die Gewährleistung geht dahin, dass wir nach unserer Wahl entweder die gelieferten Teile, bzw. erbrachte Leistungen, zurücknehmen oder neu liefern.
Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nur, wenn wir den Mangel nicht beheben können. Die Gewährleistung umfasst nicht den Ersatz von Nebenaufwendungen wie Ein- und Ausbaukosten, Transport und Folgekosten etc.. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, es sei denn. Die Gewährleistung erlischt weiter, wenn gesetzliche oder von uns bzw. unseren Zulieferern erlassene Einbau- und Behandlungsvorschriften nicht befolgt werden.
Beanstandete Ware ist stets frachtfrei an uns einzusenden. Erweist sich die Beanstandung als zutreffend, dann liefern wir die ausgetauschten oder instandgesetzten Teile frachtfrei an.
Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind die natürliche Abnutzung und unsachgemäße Behandlung der Waren, sowie vorsätzliche oder grobfahrlässige Schadenverursachung.
Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsabschluss den Mangel kennt (§442 BGB). Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jeder Art, sind ausgeschlossen.
§6. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen von Jochen Brett erfolgen stets unter Eigentumsvorbehalt.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen unser Eigentum und dürfen weder weiterverkauft noch an Dritte verpfändet oder abgetreten werden. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt das Folgende: Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, behalten wir uns das Eigentum an allen gelieferten Kaufgegenständen vor.
Bei Zahlung per Überweisung ist die Gutschrift auf unserem Konto maßgeblich. Die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Sachen sind sicher und sachgemäß aufzubewahren und gegen Diebstahl, Feuer oder sonstige Gefahren zu versichern. Über sie darf nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges verfügt werden, insbesondere dürfen sie nur dann veräußert werden, wenn, falls nicht bar bezahlt wird, das Eigentum auch den Abnehmern gegenüber vorbehalten wird und ihnen die in diesem Abschnitt enthaltenen Verpflichtungen auferlegt werden. Es ist nicht erlaubt, die Vorbehaltsgegenstände anderweitig zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum gefährdende Verfügungen zu treffen. Alle Forderungen und Ansprüche des Kunden gegen Dritte, die sich auf die in unserem Eigentum stehenden Sachen beziehen und aus Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware resultieren, werden schon mit Vertragsschluss sicherungshalber an uns abgetreten bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche. An uns abgetretene Geldforderungen dürfen vom Kunden im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges in eigenem Namen, jedoch für unsere Rechnung eingezogen werden. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Sachen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.
§7. Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (gilt nicht für Sonderanfertigungen)
Widerruf
Das Widerrufsrecht gilt nur bei Verträgen, welche nicht bei uns im Haus abgeschlossen werden, gemäß Fernabsatzgesetz: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Name / Firma: Jochen Brett / ef-tech
Straße: Hillerstr. 10
Ort: 75417 Mühlacker
Email: brett@ef-tech.de
Fon: 0049(0)7041/814355
Fax-Nr. 0049(0)7041/814358
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das vorgeschlagene Muster Widerrufsformular das Sie durch den Klick auf den Button Widerrufsformular herunterladen können, verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312 g Abs. 2 BGB). So können Sie den Fernabsatzvertrag nicht widerrufen, wenn die von Ihnen bestellte Ware speziell nach Ihren Wünschen angefertigt worden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist und wegen der Berücksichtigung Ihrer Wünsche anderweitig nicht abgesetzt werden kann.
Ferner erlischt Ihr zunächst bestehendes Widerrufsrecht vorzeitig bei
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an
Jochen Brett ef-tech
Hillerstr. 10
75417 Mühlacker
Fax 0049(0)7041/814358
Email: brett@ef-tech.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _________________________________________ _________________________________________ _________________________________________
Bestellt am _______________________ (*) erhalten am _______________________
(*) Name des/der Verbraucher(s) __________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) _________________________________________ __________________________________________________________________ _________________________________ _________________________________
Datum, ________________________
____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) (*) Unzutreffendes streichen
Download Widerrufsformular: klick auf Widerruf
§8. Datenschutz personenbezogener Daten
Wir speichern, nutzen und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Auftragsabwicklung unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes.
Die Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen eines verbindlichen Auftrages zur Lieferungen von Waren/Komponenten/Anschlussteilen, Gespannbauarbeiten und/oder Reparaturen/Wartungen freiwillig mitteilen.
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Auftrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Sie haben jederzeit das Recht, dieser Verarbeitung und Nutzung schriftlich gegenüber Jochen Brett ef-tech, Hillerstr. 10, 75417 Mühlacker zu widersprechen. Siehe hierzu auch unsere Seite Datenschutz.
§9 Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
§10. Salvatorische Klausel
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam erweisen, so bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist der Wohnsitz des Verkäufers .
Stand 01/2024
Jochen Brett ef-tech, Hillerstr. 10, D-75417 Mühlacker-Mühlhausen Mobil +49(0)179 2072146 www.ef-tech.de
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